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Newsletter der Fraktion

17. Juni 2010

Wulf Gallert

bedauert Rückzug Junkermanns aus der Bundesversammlung

Zum heute bekannt gewordenen Rückzug von Landesbischöfin Junkermann aus der Bundesversammlung erklärt der Vorsitzende der Fraktion:„Den heute von der SPD zur Kenntnis gegebenen Rückzug der Landesbischöfin Junkermann aus der... mehr

 
9. Juni 2010

Wulf Gallert

Keine schlechten PR-Tricks zur Legitimation des Sozialabbaus

Zu Auseinandersetzungen um das Sparpaket der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion:„Die Haushaltsklausur der Bundesregierung hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die Klientelpolitik von CDU und FDP lässt an... mehr

 
8. Juni 2010

Dr. Thomas Drzisga

Vorschläge für die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 bestätigt

Die Fraktion DIE LINKE hat heute ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die 14. Bundesversammlung bestimmt, die am 30. Juni 2010 eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU)... mehr

 

Landtagssitzung 17. / 18. Juni

Antwort auf die Regierungserklärung "„Sachsen-Anhalt - Das jüngste aller Bundesländer“
Ich sage es hier ausdrücklich, diese Debatte geht quer durch alle Bevölkerungsschichten und durch alle Parteien. Ich will aber hier an dieser Stelle genauso deutlich sagen, und zwar im Namen meiner gesamten Fraktion, dass wir den Verlust der politischen Selbstständigkeit der Länderebene als massiven Verlust an demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten bewerten, der durch nichts zu rechtfertigen wäre. Mehr

 

Nominiert als Spitzenkandidat

Im Ergebnis des Landesparteitages am 12. Juni 2010 wurde Wulf Gallert ohne Gegenstimme von den Delegierten zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten für die Landtagswahl 2011 nominiert. Erste inhaltliche und strategische Leitlinien wurden mit dem Leitantrag ebenfalls einstimmig von den Parteitagsdelegierten beschlossen.

Die Landtagswahl findet in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 statt. DIE LINKE
lag in der letzten Umfrage von März 2010 mit 29 % an zweiter Stelle vor der SPD (20 %) und hinter der CDU (34 %).

Flash is required!

Zuvor wendet sich Wulf Gallert in der Hauptrede des Parteitages an die Delegierten. „Leitidee unserer Politik ist es, allen Menschen in Sachsen-Anhalt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das bedeutet in erster Linie die Ermöglichung von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit von Kindheit an, finanzielle Absicherung der Kommunen und eine nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik."

Die Haushaltslage des Bundes, der Länder und Kommunen durch die rigide neoliberale Politik im Bund - verstärkt durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise - hat die Spielräume für soziale Politik in Sachsen-Anhalt erheblich verkleinert. Realistische Politik heißt deshalb, Prioritäten innerhalb unserer politischen Forderungen zu setzen. Nur so ist ein glaubwürdiges Angebot im Landtagswahlkampf möglich.

Das Redemanuskript

 

 

Der Osten braucht den Wechsel!

Gemeinsame Pressekonferenz von VertreterInnen Ostdeutscher Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion

 

v.r.n.l.

Wulf Gallert - Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender Sachsen - Anhalt
Dietmar Bartsch – stellv. Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion
Helmut Holter - Fraktionsvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern
Kerstin Kaiser - Fraktionsvorsitzende Brandenburg
André Hahn - Fraktionsvorsitzender Sachsen
Udo Wolf - Fraktionsvorsitzender Berlin
Dieter Hausold – MdL Thüringen.

Zur  Erklärung „Der Osten braucht den Wechsel“

Aktuelle Pressemeldungen der Fraktion
18. Juni 2010

Matthias Höhn

EU-Schulbaumittel setzen in Amtsstuben Schimmel an

Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion erklärt zum Umgang mit EU-Schulbaumitteln:„Es ist unglaublich - von 40 bereits 2008 bewilligten Anträgen auf EU-Schulbauförderung sind ganze 7 bis zum heutigen Tag so bearbeitet, dass... mehr

 
17. Juni 2010

Hendrik Lange

Zwangsexmatrikulation bedroht zukünftig protestierende Studierende

Zur heute beschlossenen Änderung des Landeshochschulgesetzes erklärt  hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion:„Die von der Koalition verabschiedete Novellierung des Landeshochschulgesetzes sieht zukünftig die Möglichkeit... mehr

 
15. Juni 2010

Uwe Heft

Radwegeverkehrsplan mit Landesentwicklungsplan und ÖPNV-Plan des Landes verknüpfen

Zur heutigen Vorstellung des Radwegeverkehrsplans des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion:"DIE LINKE begrüßt den Entwurf des Radwegeverkehrsplans. Sachsen-Anhalt verfügt bereits über ein sehr... mehr

 

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