Newsletter der Fraktion
Wulf Gallert
bedauert Rückzug Junkermanns aus der Bundesversammlung
Zum heute bekannt gewordenen Rückzug von Landesbischöfin Junkermann aus der Bundesversammlung erklärt der Vorsitzende der Fraktion:„Den heute von der SPD zur Kenntnis gegebenen Rückzug der Landesbischöfin Junkermann aus der... mehr
Wulf Gallert
Keine schlechten PR-Tricks zur Legitimation des Sozialabbaus
Zu Auseinandersetzungen um das Sparpaket der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der Fraktion:„Die Haushaltsklausur der Bundesregierung hat die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Die Klientelpolitik von CDU und FDP lässt an... mehr
Dr. Thomas Drzisga
Vorschläge für die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 bestätigt
Die Fraktion DIE LINKE hat heute ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die 14. Bundesversammlung bestimmt, die am 30. Juni 2010 eine Nachfolgerin bzw. einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler (CDU)... mehr
Landtagssitzung 17. / 18. Juni
Antwort auf die Regierungserklärung "„Sachsen-Anhalt - Das jüngste aller Bundesländer“
Ich sage es hier ausdrücklich, diese Debatte geht quer durch alle Bevölkerungsschichten und durch alle Parteien. Ich will aber hier an dieser Stelle genauso deutlich sagen, und zwar im Namen meiner gesamten Fraktion, dass wir den Verlust der politischen Selbstständigkeit der Länderebene als massiven Verlust an demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten bewerten, der durch nichts zu rechtfertigen wäre. Mehr
Nominiert als Spitzenkandidat
Im Ergebnis des Landesparteitages am 12. Juni 2010 wurde Wulf Gallert ohne Gegenstimme von den Delegierten zum Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten für die Landtagswahl 2011 nominiert. Erste inhaltliche und strategische Leitlinien wurden mit dem Leitantrag ebenfalls einstimmig von den Parteitagsdelegierten beschlossen.
Die Landtagswahl findet in Sachsen-Anhalt am 20. März 2011 statt. DIE LINKE
lag in der letzten Umfrage von März 2010 mit 29 % an zweiter Stelle vor der SPD (20 %) und hinter der CDU (34 %).
Zuvor wendet sich Wulf Gallert in der Hauptrede des Parteitages an die Delegierten. „Leitidee unserer Politik ist es, allen Menschen in Sachsen-Anhalt die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das bedeutet in erster Linie die Ermöglichung von Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit von Kindheit an, finanzielle Absicherung der Kommunen und eine nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik."
Die Haushaltslage des Bundes, der Länder und Kommunen durch die rigide neoliberale Politik im Bund - verstärkt durch die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise - hat die Spielräume für soziale Politik in Sachsen-Anhalt erheblich verkleinert. Realistische Politik heißt deshalb, Prioritäten innerhalb unserer politischen Forderungen zu setzen. Nur so ist ein glaubwürdiges Angebot im Landtagswahlkampf möglich.
Der Osten braucht den Wechsel!
Gemeinsame Pressekonferenz von VertreterInnen Ostdeutscher Landtagsfraktionen und der Bundestagsfraktion
- v.r.n.l.
Wulf Gallert - Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzender Sachsen - Anhalt
Dietmar Bartsch – stellv. Fraktionsvorsitzender Bundestagsfraktion
Helmut Holter - Fraktionsvorsitzender Mecklenburg-Vorpommern
Kerstin Kaiser - Fraktionsvorsitzende Brandenburg
André Hahn - Fraktionsvorsitzender Sachsen
Udo Wolf - Fraktionsvorsitzender Berlin
Dieter Hausold – MdL Thüringen.
Aktuelle Pressemeldungen der Fraktion
Matthias Höhn
EU-Schulbaumittel setzen in Amtsstuben Schimmel an
Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion erklärt zum Umgang mit EU-Schulbaumitteln:„Es ist unglaublich - von 40 bereits 2008 bewilligten Anträgen auf EU-Schulbauförderung sind ganze 7 bis zum heutigen Tag so bearbeitet, dass... mehr
Hendrik Lange
Zwangsexmatrikulation bedroht zukünftig protestierende Studierende
Zur heute beschlossenen Änderung des Landeshochschulgesetzes erklärt hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion:„Die von der Koalition verabschiedete Novellierung des Landeshochschulgesetzes sieht zukünftig die Möglichkeit... mehr
Uwe Heft
Radwegeverkehrsplan mit Landesentwicklungsplan und ÖPNV-Plan des Landes verknüpfen
Zur heutigen Vorstellung des Radwegeverkehrsplans des Landes Sachsen-Anhalt erklärt der verkehrspol. Sprecher der Fraktion:"DIE LINKE begrüßt den Entwurf des Radwegeverkehrsplans. Sachsen-Anhalt verfügt bereits über ein sehr... mehr
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