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Newsletter der Fraktion

28. Dezember 2009

Wulf Gallert

Offenlegung von politischen Biografien

Zu Zeitungsmeldungen vom 28.12.2009  bezüglich einer generellen Überprüfung der Kandidaten der LINKEN zur Landtagswahl 2011 hinsichtlich einer Zusammenarbeit mit dem MfS stellt der Fraktionsvorsitzende klar:Nach einem... mehr

 
14. Dezember 2009

Wulf Gallert

Wo steht Ministerpräsident im Streit mit dem Bund?

Zur unklaren Positionierung Ministerpräsident Böhmers im anhaltenden Streit um das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz erklärt der Vorsitzende der Fraktion:„Ministerpräsident Böhmer warnt vor Einnahmeausfällen von 70 bis... mehr

 
12. Dezember 2009

Wulf Gallert

Ministerpräsident Böhmer verkennt reale Situation

Zur jüngsten Videobotschaft Ministerpräsident Böhmers erklärt der Vorsitzende der Fraktion:

„Wenn der Ministerpräsident den neuen kommunalen Finanzausgleich und das Teilentschuldungsprogramm seiner Regierung über alle Maßen... mehr

 

Landtagssitzung 22.01. 2010

70. Landtagssitzung, TOP 2a,b – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2010/2011; Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 (Haushaltsgesetz 2010/2011 - HG 2010/2011) - Zweite Beratung

Eine lebhafte Diskussion zum Haushalt wurde durch meinen Redebeitrag hervorgerufen.

Zum Video hier 

Neujahrsempfang

Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen Anhalt  lädt am 26. Januar 2010 um 18.00 Uhr zum Neujahrsempfang in das Landtagsgebäude ein

hier die Einladung
1.Tagung 2.Landesparteitag Sachsen Anhalt

 "Wir müssen unsere Kompetenz unter Beweis stellen!"

Auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. legte ich als Vorsitzender der Landtagsfraktion dar, welche Aufgaben  mit Blick auf das Jahr 2011 vor der Landtagsfraktion und dem gesamten Landesverband stehen.Hier Kernaussagen meienr Rede:

Ich verwies auf den Rechenschaftsbericht der Fraktion an den Landesparteitag und stellte fest, dass mit der bisherigen Arbeit wichtige Grundlagen für die künftige Arbeit gelegt seien, so u.a.

  • im Bereich der Bildung, die zuallererst als soziale Frage zu sehen sei,
  • auf dem Gebiet von Landesentwicklung und Öffentlicher Daseinsvorsorge, wo bereits jetzt Regierungshandeln deutlich beeinflusst worden sei,
  • mit den Beschlüssen zur Haushaltspolitik mit starker Gewichtung der Kommunalfinanzierung
  • oder mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt

Videomitschnitte der Rede finden Sie hier

hier die Pressemeldung

 
Sachsen- Anhalt Monitor 2009 zur Entwicklung des Landes

Ohne einer gründlichen Befassung mit dem Sachsen-Anhalt-Monitor vorgreifen zu wollen, ist zunächst festzustellen, dass es offensichtlich unter der Bevölkerung des Landes eine etwas höhere Akzeptanz demokratischer Spielregeln und Grund-sätze gibt, als noch vor zwei Jahren. Um so alarmierender ist es allerdings, wenn für die Landesregierung und den Land-tag ein neuerlicher Vertrauensverlust zu verzeichnen ist. Bei allen einzelnen Fortschritten – es besteht nach wie vor eine sehr große Distanz von annähernd 75 % der Befragten zu wichtigen demokratischen Institutionen des Landes. Die Ursachen dafür dürften nicht einfach in schlechter Politikvermittlung zu suchen sein, da muss sorgfältiger  hingeschaut werden. Mehr

Download des Monitors als PDF-Datei hier 

Aktuelle Termine
13. Februar 2010

Kreisparteitag Börde

10:00 Uhr

Kulturhaus Wanzleben mehr

 

Mehr zu Terminen hier . . . .

Aktuelle Pressemeldungen der Fraktion
11. Januar 2010

Stefan Gebhardt

Tagesschau ist Grundversorgung!

Zur derzeitigen Diskussion über die Einführung kostenfreier Tagesschau-Apps für Smarttelefone erklärt der medienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag Sachsen-Anhalt :„Die Angriffe gegenüber der ARD wegen ihrer... mehr

 
7. Januar 2010

Gudrun Tiedge

Tod von Oury Jalloh – neue Chance für Aufklärung

Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes, den Prozess um den Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle neu aufzurollen, erklärt die rechts- und innenpol. Sprecherin der Fraktion :„Die Entscheidung des... mehr

 
6. Januar 2010

Gudrun Tiedge

Polizeieinsatz in Dessau-Roßlau vom 16. Dezember 2009 vollständig aufklären

Am 16. Dezember 2009 kam es in Dessau-Roßlau zu einem Großeinsatz der Polizei, bei dem es auch zu einer Durchsuchung des von Mouctar Bah, Sprecher der Initiative Oury Jalloh Dessau und Preisträger der diesjährigen... mehr

 

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