70. Landtagssitzung, TOP 2a,b – Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2010/2011; Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 (Haushaltsgesetz 2010/2011 - HG 2010/2011) - Zweite Beratung

Eine lebhafte Diskussion zum Haushalt wurde durch meinen Redebeitrag hervorgerufen.

Zum Video hier 

 "Wir müssen unsere Kompetenz unter Beweis stellen!"

Auf dem Landesparteitag der Partei DIE LINKE. legte ich als Vorsitzender der Landtagsfraktion dar, welche Aufgaben  mit Blick auf das Jahr 2011 vor der Landtagsfraktion und dem gesamten Landesverband stehen.Hier Kernaussagen meienr Rede:

Ich verwies auf den Rechenschaftsbericht der Fraktion an den Landesparteitag und stellte fest, dass mit der bisherigen Arbeit wichtige Grundlagen für die künftige Arbeit gelegt seien, so u.a.

• im Bereich der Bildung, die zuallererst als soziale Frage zu sehen sei,
• auf dem Gebiet von Landesentwicklung und Öffentlicher Daseinsvorsorge, wo bereits jetzt Regierungshandeln deutlich beeinflusst worden sei,
• mit den Beschlüssen zur Haushaltspolitik mit starker Gewichtung der Kommunalfinanzierung
• oder mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Toleranz in Sachsen-Anhalt

Videomitschnitte der Rede finden Sie hier

hier die Pressemeldung

Ohne einer gründlichen Befassung mit dem Sachsen-Anhalt-Monitor vorgreifen zu wollen, ist zunächst festzustellen, dass es offensichtlich unter der Bevölkerung des Landes eine etwas höhere Akzeptanz demokratischer Spielregeln und Grund-sätze gibt, als noch vor zwei Jahren. Um so alarmierender ist es allerdings, wenn für die Landesregierung und den Land-tag ein neuerlicher Vertrauensverlust zu verzeichnen ist. Bei allen einzelnen Fortschritten – es besteht nach wie vor eine sehr große Distanz von annähernd 75 % der Befragten zu wichtigen demokratischen Institutionen des Landes. Die Ursachen dafür dürften nicht einfach in schlechter Politikvermittlung zu suchen sein, da muss sorgfältiger  hingeschaut werden. Mehr

Download des Monitors als PDF-Datei hier